Allgemeine Geschäftsbedingungen

Definitionen:
Zugang zur Leistung: Zugang zur Leistung hat ein Kunde, wenn er in der Lage ist diese abzurufen. Die Bereitstellung eines Zugangs kann kostenlos oder auch kostenpflichtig sein.
Laufzeit: Die jeweilig vereinbarte Vertragslaufzeit. Diese ist in der Regel identisch mit dem Abrechnungszeitraum. 
Abrechnungszeitraum: Nach Ablauf des Abrechnungszeitraums werden alle genutzten Leistungen in Rechnung gestellt.Der Abrechnungszeitraum deckt sich in der Regel mit der Vertragslaufzeit.
Gegenstand und Geltungsbereich

Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Leistungen von XRNAUT, Inhaber: Marcus Blümel, Siegburger Str. 250, 51105 Köln, (im Folgenden Anbieter genannt) im Rahmen der Applikation XRNAUT (sämtliche Editionen) gegenüber Kunden, die keine Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind.

Diese AGB sowie die gegebenenfalls in einem Einzelvertrag mit dem Kunden niedergelegten Regelungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung, und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung ohne Widerspruch gegen die Bedingungen des Kunden bewirkt.

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer angemessen Ankündigungsfrist zu ändern. Änderungen werden dabei nur wirksam, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang einer schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht und der Anbieter den Kunden auf das Widerspruchsrecht und die Frist in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat. Von diesem Änderungsvorbehalt sind solche Änderungen ausgenommen, die sich auf eine Verpflichtung des Anbieters oder des Kunden beziehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut oder vertrauen darf ("wesentliche Vertragspflicht").

Vertragsschluss und Angebote

Das vom Kunden ausgefüllte Webformular bzw. eine in sonstiger Weise vom Kunden gestellte Buchungsanfrage stellt einen verbindlichen Antrag des Kunden auf Abschluss eines Vertrages über die darin aufgeführten Leistungen des Anbieters dar. Der Vertrag kommt dabei mit Annahme des Angebots durch den Anbieter, spätestens mit Bereitstellung der Leistung durch den Anbieter zustande.

Alle Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht vom Anbieter schriftlich als verbindlich bezeichnet oder bestätigt worden sind. Im Auftrag genannte Leistungstermine sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Anbieter schriftlich als verbindlich bezeichnet oder bestätigt worden sind.

Leistungen
Experimentalklausel

Der Kunde erkennt an, dass es sich bei den angebotenen Leistungen um eine frühe Entwicklungsstufe des Produktes handelt. Um eine Weiterentwicklung des Angebots zu ermöglichen erklärt der Kunde, dass:

  • keine sensiblen, wertvollen oder wichtigen Daten im System des Anbieters abzugelegen
  • vom Anbieter bereitgestellte Software-Updates zeitnah zu installieren
  • den Anbieter von Problemen zu unterrichten
  • er akzeptiert, dass der Anbieter weder Leistungs- noch Verfügbarkeitsgewährleistungen gibt

Die Einzelheiten des Leistungsgegenstandes (vertragsgegenständliche Leistungen) des jeweiligen Vertrags ergeben sich entweder aus den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Produktbestellseiten des Anbieters oder bzw. ergänzend aus gesonderten schriftlichen Regelungen zwischen Anbieter und Kunde. 

Der Anbieter ist berechtigt, unentgeltliche Leistungen, auch in Teilen, jederzeit zu ändern oder einzustellen. Der Anbieter wird dabei auf berechtigte Interessen des Kunden Rücksicht nehmen und den Kunden – soweit technisch möglich und zumutbar – mit angemessener Frist hierüber informieren. Wenn ein unentgeltlicher Zugang zur Leistung vereinbart ist, fällt auch dieser darunter. 

Aufgrund des gemeinsamen Interesses von Kunde und Anbieter zur maximalen Verfügbarkeit der Leistung, erfolgt, soweit nicht anderweitig vertraglich festgelegt, keine Gewährleistung einer zeitlichen Verfügbarkeit. Weiterhin gibt es keine Gewährleistung für eine unterbrechungs- oder störungsfreie Nutzung der Leistung oder dafür, dass die Leistung den Anforderungen des Kunden entsprechen.

Nutzungsrechte und Freistellung

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages das nicht ausschließliche (einfache), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, räumlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständlichen Leistungen im Rahmen des jeweiligen Vertragszwecks zu nutzen. Dies gilt auch für neue Versionen, Updates oder Upgrades der Leistungen während der Vertragslaufzeit. Der Anbieter ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist. Über die Zwecke des Vertrages hinaus ist der Kunde nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen Leistungen des Anbieters zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten zugänglich zu machen.

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung von Leistungen des Anbieters durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Leistungen verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters.

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, etwaige Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Er ist verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass das Passwort unbefugten bekannt geworden ist.

Der Kunde ist verpflichtet die Möglichkeit eines Leistungsausfalls oder von Leistungseinschränkungen bei der geplanten Verwendung zu angemessen zu berücksichtigen.

Der Kunde ist für den Zugang zum Simulator und den darüber stattfindenden Zugriff auf die Leistung verantwortlich, im Besonderen hat er die Pflicht Missbrauch des Systems durch Unbefugte zu verhindern. Eine Nutzung durch unbefugte Dritte befreit den Kunden nicht von der Vergütungspflicht der genutzten Leistungen.

Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen um sich regelmäßig über seine aktuellen Nutzungsgebühren zu informieren. Weiterhin informiert er den Anbieter umgehend, wenn es Hinweise auf Störungen oder nicht nachvollziehbare Abrechnungen gibt. Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechende Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung. 

Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgegenständlichen Leistungen entsprechend den im Gebiet der vorgesehenen Verbreitung einschlägigen gesetzlichen Erfordernissen zu gestalten und zu nutzen. Dabei hat er insbesondere die entsprechenden Urheber-, Marken-, Patentrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten und darf keine Dateien oder Informationen mit rechtswidrigen Inhalten oder Darstellungen verwenden und/oder öffentlich zugänglich machen.

Dem Kunden ist es untersagt, die Leistungen des Anbieters zu nutzen, um Angriffe auf Dritte oder den Anbieter vorzunehmen, wie beispielsweise das massenhafte Versenden von elektronischen Nachrichten ("Spam"), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einsatz oder Versenden von Spionage-Software, Viren und Würmern.

Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte jederzeit auch ohne Vorankündigung zu löschen oder – soweit erforderlich – den Zugang des Kunden zu den betroffenen Inhalten bzw. vertragsgegenständlichen Leistungen bei einem Verstoß gegen die Regelungen in Ziff. 4 Abs. 2 bis 4 dieser AGB bis zur Beseitigung der Verletzung zu sperren. Bei einem schwerwiegenden Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus den Ziff. 4 Abs. 2 bis 4 dieser AGB ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Ziff. 10 Abs. 2). Hat der Kunde den Verstoß zu vertreten, so ist er dem Anbieter gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Datenschutz

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich nach den Vorgaben des deutschen Datenschutzrechts. Die Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung ist den Produktseiten des Anbieters im Internet unter der Rubrik "Datenschutz" zu entnehmen.

Die Verantwortung gegenüber Dritten für die Einhaltung der jeweiligen datenschutzrechtlichen Vorgaben bei der Nutzung der Leistungen obliegt dem Kunden. Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Leistungen personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt und keine gesetzliche Erlaubnis eingreift, ist vom Kunden dabei die erforderliche Einwilligung des Betroffenen einzuholen.

Gewährleistung

Im Falle einer unentgeltlichen Leistungserbringung ist der Anbieter zur Mängelbeseitigung nicht verpflichtet.

Soweit der Kunde im Rahmen einer entgeltlichen Leistungserbringung gegenüber dem Anbieter Mängelansprüche geltend machen kann, erfolgt die Mängelbeseitigung im Fall von Mängeln an der Applikation nach Wahl des Anbieters durch Bereitstellung eines Änderungsstandes der Applikation (z.B. in Form eines Updates oder Upgrades) oder durch Fehlerumgehung.

Eine Mängelhaftung ist ausgeschlossen, soweit der Kunde oder ein sonstiger Dritter die Leistung jeweils unzulässig ändert, in sonstiger Weise in sie eingreift oder wenn der Kunde bzw. der Dritte die Leistung abweichend von den vertraglichen Bestimmungen und einer etwaigen Dokumentation genutzt hat und dies jeweils ursächlich für den Mangel ist.

Die Anwendung des § 536a Abs. 2 (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) ist ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist auch die Anwendung von § 536a Abs. 1 BGB (Schadensersatzpflicht des Vermieters), soweit die Norm eine verschuldensunabhängige Haftung vorsieht.

Haftung

Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, haften die Parteien auf keinen Fall gegenüber der jeweils anderen Partei für sich aus dem Vertrag ergebende indirekte Schäden, Folgeschäden, oder sonstige mittelbare Schäden, oder für entgangenen Gewinn, Verlust, erwarteter Einsparungen, von Geschäftschancen, des Firmenwerts, oder für Ertragsausfall oder für Kosten der Beschaffung von Ersatzwaren oder -dienstleistungen, auch wenn die andere Partei auf die Möglichkeit derartiger Schäden hingewiesen wurde.

Unentgeltliche Leistungen Bei unentgeltlicher Nutzung der Leistungen ist die Haftung des Anbieters auf Vorsatz, Arglist und auf grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Entgeltliche Leistungen Soweit der Anbieter gegenüber dem Kunden entgeltliche Leistungen erbringt, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer garantierten Eigenschaft, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Zudem verpflichtet sich der Kunde den durch die fehlende oder mangelhafte Leistung entstehenden Schaden so gering wie möglich zu halten. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Datenverlust Soweit der Zugang zu Daten Kostenfrei ist, haftet der Anbieter nicht für den Verlust von Kundendaten. Vielmehr hat der Kunde davon auszugehen, dass alle von ihm eingegebenen Daten lediglich temporär verfügbar sind.
Wenn der Zugang zu den Kundendaten kostenpflichtig ist, haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur unter den Voraussetzungen und im Umfang der vorstehenden Ziffern und soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener, zumindest täglich durchzuführender Datensicherung durch den Kunden (auf seinen lokalen Systemen) entstanden wäre.
Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten

Soweit nicht anders vereinbart ergeben sich die Einzelheiten der Regelungen zur Vergütung aus dem Angebot oder der bei Vertragsschluss jeweils aktuellen Produktbestellseite des Anbieters. Die Höhe der Nutzungsentgelte ist an die jeweilige Laufzeit gebunden. Die Abrechnung von Nutzungsentgelten erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, jeweils am Ende des Nutzungszeitraums. Bei hohen Nutzungsentgelten oder langen Laufzeiten kann der Anbieter in Absprache mit dem Kunden Teilzahlungen auch schon vor dem Ablauf des Nutzungszeitraums abrechnen. Eine Erhöhung der Nutzungsentgelte innerhalb eines Nutzungszeitraums ist nur mit Zustimmung des Kunden möglich. Werden Kunden im Voraus über zukünftige Veränderungen informiert und nutzen den Service nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin, gilt eine Zustimmung als implizit erteilt. 

Preisangaben (inkl. Nebenkosten) sind grundsätzlich Nettopreise. Der Anbieter ist zur elektronischen Rechnungsstellung berechtigt. Die Abrechnung der für die Inanspruchnahme der Leistungen zu zahlenden Preise erfolgt in der Regel über den Zahlungsanbieter des Anbieters (z.B. Stripe). 

Vom Anbieter gestellte Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Anbieter über den Zahlbetrag verfügen kann. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb von sieben Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder vergleichbaren Zahlungsaufstellung geleistet hat. Im Falle des Verzuges ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt unberührt.

Im Falle einer nicht fristgerechten Zahlung ist der Anbieter zur sofortigen Sperrung des Zugangs zu den Leistungen berechtigt. Das Recht des Anbieters in diesem Fall das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen (Ziff.10 Abs. 2), bleibt hiervon unberührt.

Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Anbieter anerkannt worden oder unstrittig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Vertragslaufzeit

Die jeweilige Vertragslaufzeit geht aus den Produktinformationsseiten oder aus separaten vertraglichen Regelungen hervor. Beide Parteien können den Vertrag ohne Kündigungsfrist jederzeit kündigen. 

Die Kündigung kann wahlweise durch die vom Anbieter auf der Webseite hierzu jeweils angeboten Werkzeuge, Kommunikationsmittel oder per Textform (E-Mail) erfolgen.

Der Zugang zur Leistung endet mit Eingang bzw. Verarbeitung der Kündigung. Zeitpunkt der Kündigung ist jeweils der Zeitpunkt zudem der Leistungszugang beim Anbieter eingestellt wurde. Alle alle bis zum Kündigungszeitpunkt anfallenden Nutzungsgebühren werden am Ende der jeweiligen Laufzeit noch berechnet und müssen vom Kunden beglichen werden. 

Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Tatsachen gegeben sind, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen der Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann.

Macht der Kunde von seiner Möglichkeit Gebrauch, sein Konto vollständig zu löschen, werden die zum jeweiligen Konto gehörigen Kundendaten ebenfalls gelöscht. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Kundendaten vor dem Löschen seines Kontos auf seinem lokalen System zu speichern.

Sonstiges

Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte als Subunternehmer zu erbringen. Der Anbieter haftet für die Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.

Angaben auf der Produktbestellseite, in Prospekten und sonstigen Unterlagen dienen nur der Beschreibung und stellen keine Garantie, insbesondere keine Beschaffenheitsgarantie, dar. Garantien bedürfen einer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung des Anbieters.

Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Köln. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Der Anbieter ist abweichend hiervon berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.

Der Anbieter ist berechtigt, den Firmennamen und das Firmenlogo des Kunden für PR- und Marketingzwecke zu verwenden. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit widersprechen.