Haftung

Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, haften die Parteien auf keinen Fall gegenüber der jeweils anderen Partei für sich aus dem Vertrag ergebende indirekte Schäden, Folgeschäden, oder sonstige mittelbare Schäden, oder für entgangenen Gewinn, Verlust, erwarteter Einsparungen, von Geschäftschancen, des Firmenwerts, oder für Ertragsausfall oder für Kosten der Beschaffung von Ersatzwaren oder -dienstleistungen, auch wenn die andere Partei auf die Möglichkeit derartiger Schäden hingewiesen wurde.

Unentgeltliche Leistungen Bei unentgeltlicher Nutzung der Leistungen ist die Haftung des Anbieters auf Vorsatz, Arglist und auf grobe Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Entgeltliche Leistungen Soweit der Anbieter gegenüber dem Kunden entgeltliche Leistungen erbringt, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder das Fehlen einer garantierten Eigenschaft, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Hauptpflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann, ist die Schadensersatzhaftung des Anbieters auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Zudem verpflichtet sich der Kunde den durch die fehlende oder mangelhafte Leistung entstehenden Schaden so gering wie möglich zu halten. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Datenverlust Soweit der Zugang zu Daten Kostenfrei ist, haftet der Anbieter nicht für den Verlust von Kundendaten. Vielmehr hat der Kunde davon auszugehen, dass alle von ihm eingegebenen Daten lediglich temporär verfügbar sind.
Wenn der Zugang zu den Kundendaten kostenpflichtig ist, haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur unter den Voraussetzungen und im Umfang der vorstehenden Ziffern und soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener, zumindest täglich durchzuführender Datensicherung durch den Kunden (auf seinen lokalen Systemen) entstanden wäre.